Landespolitik
Am 7. Januar 2019 fiel der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg. Wenige Wochen später reichte die SPD Baden-Württemberg beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren ein: Über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens waren beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000 Unterschriften.
Auf dem Landesparteitag in Sindelfingen wählte die SPD Baden-Württemberg am 24.11.2018 mit Andreas Stoch nicht nur einen neuen Vorsitzenden, sondern auch einen neuen Landesvorstand. Neu mit dabei: Marlen Pankonin, Kreisvorsitzende der SPD Heidelberg und stellvertretende Vorsitzende unseres Ortsvereins.
Die SPD Heidelberg nominierte am 14.12. ihre Kreisvorsitzende Marlen Pankonin zur Landtagskandidatin. Frischer Wind aus der Weststadt für Stuttgart!
Nach der historischen Wahlniederlage der CDU bei den baden-würrtembergischen Landtagswahlen am 27. März 2011 nahm die grün-rote Regierung im Mai dieses Jahres ihre Amtgeschäfte auf. Was ist seither in Stuttgart geschehen? Welche Pläne wird die Regierungsmannschaft in den kommenden Monaten umsetzen? Um diese Fragestellungen kreiste die Diskussion auf unserer Mitgliederversammlung am 17. November, die in den Räumen von "Obdach e.V." stattfand.
Die Landtagswahl am 27. März war ein historischer Einschnitt in der Geschichte Baden-Württembergs: Die CDU (39,0%) muss – nach fast 60-jähriger Regierungszeit – auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen, die Grünen (24,2,%) wurden zweitstärkste Kraft im Landtag und werden erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen. Am 27. April wurde der Koalitionsvertrag, den Grüne und SPD (23,1%) geschlossen haben, der Öffentlichkeit präsentiert.