SPD Heidelberg OV-Südwest
Die SPD in Bahnstadt, Südstadt und Weststadt
Nachrichten zum Thema Landespolitik
Frisch geklebt ist halb gewonnen!
Die Landtagswahl, die am 27. März stattfindet, wirft nun auch in unserem Ortsverein ihre Schatten voraus. Und das durchaus im wortwörtlichen Sinn: Am 14. Februar zogen Eberhard und Jürgen - die beiden letzten verbliebenen "Kleberlinge" unseres Ortsvereins - 22 Plakate auf, die schon zwei Stunden später in der Weststadt und der Südstadt hingen. Im nächtlichen Hinterhof unserer Kampa "K14" hatten sie dafür eigens eine "Flutlichtanlage" installiert.
"Stuttgart 21" - Neue Formen der Bürgerbeteiligung
Weitsichtige Terminplanung oder einfach nur Zufall? Für den 30.11. hatte unser Ortsverein seine Mitglieder zu einer öffentlichen Versammlung zum Thema „Stuttgart 21“ eingeladen – just an diesem Tag fällte Heiner Geißler, der Vermittler im Konflikt um den geplanten Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs, seinen Schlichterspruch. Und so war die Veranstaltung, die in der Bahnhofstraße (!) in den Räumen von Obdach e.V. tagte, ungewöhnlich gut besucht. Als Gast an diesem kalten Winterabend mit dabei: Prof. Dr. Anke Schuster, unsere Kandidatin für die Landtagswahl 2011.
Integrationspolitik in Baden-Württemberg
"Frei und gleich an Würde und Rechten" - unter dieses Motto stellte unser Ortsverein am 4. Februar seine erste Mitgliederversammlung des Jahres 2010. Dass dieser Leitspruch, der aus der "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" (1948) entnommen ist, nichts an Aktualität verloren hat, zeigten der nachdenkliche Vortrag von Dr. Lars Castellucci, seit 2005 stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, und die anschließende lebhafte Diskussion im Saal der Christusgemeinde.
"Urwahl" im OV Weststadt
Hilde Mattheis, Nils Schmid oder Claus Schmiedel – welche dieser drei Personen soll die oder der zukünftige Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg werden? Um diese Frage zu klären, hatte der Landesverband zu einer konsultativen Mitgliederbefragung aufgerufen. Als einer von über 220 Ortsvereinen im Land (und als einer von nur zwei Ortsvereinen Heidelbergs) beteiligten auch wir uns am Samstag, den 27.11.2009, mit einem eigenen Wahllokal an dieser "Urwahl".
Bezahlbar wohnen in Heidelberg – Welche Verantwortung hat das Land?
Prominenter Besuch in Heidelberg: Auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereins Heidelberg-Weststadt kam Claus Schmiedel, der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am 24. Oktober 2007 aus Stuttgart in die Kurpfalz. Unter dem Motto "Bezahlbar wohnen in Heidelberg – Welche Verantwortung hat das Land?“ diskutierte er im DAI mit Christoph Nestor vom Mieterverein Heidelberg und dem SPD-Stadtrat Thomas Krczal das brisante Thema „Wohnungspolitik“.
Dr. Alex Füller, der Vorsitzende unseres Ortsvereins, führte die rund 30 Besucherinnen und Besuchern in das Thema ein: Das Mietpreisniveau liegt in Heidelberg bundesweit in der Spitzengruppe – und dies bei leicht unterdurchschnittlicher Kaufkraft der Bevölkerung. So fällt es vielen Heidelbergerinnen und Heidelbergern zunehmend schwer, in unserer Stadt bezahlbaren Wohnraum anzumieten. Der landespolitische Einfluss auf die Situation sei dagegen negativ spürbar, der Verkauf der Justizgebäude und des Altklinikums seien die vieldiskutierten Beispiele in der Stadt.
Claus Schmiedel führte aus, dass es in Baden-Württemberg statistisch gesehen zwar keine Wohnungsnot gebe. Es herrsche aber eine Diskrepanz zwischen ländlichen Gebieten mit einem ausgeglichenen Angebot einerseits und städtischen Gebieten mit einem Wohnungsmangel andererseits. Es sei daher dringend erforderlich, den städtischen Wohnbau mit Landesmitteln zu fördern. Leider aber habe es die Landesregierung in der Vergangenheit versäumt, längerfristig in dem Mietwohnungsbau zu investieren. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das die Wohnbaumittel auf Null zusammengestrichen habe. Es sei höchste Zeit, dass die Landesregierung beim sozialen Mietwohnungsbau das Ruder herumreiße. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie sich in den Großstädten Milieus der Armut verfestigen, in denen das Wohnen nicht mehr menschenwürdig ist", sagte Schmiedel. Der Landesregierung rate er, den Blick nach Bayern zu werfen: Der Impuls für den Wohnungsbau komme dort von der Kommune, die sich mit dem Land hälftig die Kosten dafür teile.
Thomas Krczal betonte, wie wichtig es ist, dass die öffentliche Hand am attraktiven Standort Heidelberg die städtische Wohnförderung als Steuerungsinstrument in der Hand halte. Daher komme für ihn und die SPD-Gemeinderatsfraktion ein Verkauf der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH) zur Sanierung des städtischen Haushalts nicht in Frage. In der Bahnstadt strebe die SPD-Fraktion eine Quote von 20% preiswertem Wohnraum an. Beim Altklinikum habe man dieses Ziel allerdings verfehlt – hier wird es leider nur eine Quote von 15% geben. Zudem wies Thomas Krczal auf einen weiteren Missstand hin: Gerade junge Familien mit Kindern finden in Heidelberg kaum noch Wohnungen zu bezahlbaren Preisen und müssen in die Umlandgemeinden ziehen – dies sei nicht im Sinn eder Fraktion. Die Landesregierung behandele Heidelberg stiefväterlich – so Christoph Nestor. Durch ein Allparteienbündnis müsse man Druck auf das Land ausüben, so könne man der auch von ihm beklagten Diskrepanz zwischen Mietpreisen und Kaufkraft begegnen.
