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Steuerpolitik in Deutschland

Veröffentlicht am 18.07.2016 in Bundespolitik

Fast 40 Personen im Literaturcafe: Eberhard Schick bei der Begrüßung

Was sind Steueroasen? Wie funktionieren „Briefkastenfirmen“? Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, hier korrigierend einzugreifen und für mehr Steuerehrlichkeit zu sorgen? Lothar Binding MdB, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläuerte uns am 14.7. im "Literaturcafé" die Hintergründe der "Panama Papers". Fast 40 Besucher*innen - eine neue Rekordkulisse für eine Mitgliederversammlung unsers Ortsvereins - folgten gebannt seinen Ausführungen.

Am 3. April 2016 gelangten vertrauliche Unterlagen des panamaischen Offshore-Dienstleisters Mossack Fonseca an die Öffentlichkeit, die Strategien der Steuervermeidung und Geldwäsche, den Bruch von UN-Sanktionen und weitere Straftaten belegen. Diese "Panama Papers" zeigen, dass sich Steueroasen den anerkannten internationalen Informations- und Transparenzverpflichtungen entziehen. Schattenwirtschaft und Steuerbetrug müssen konsequent bekämpft werden, etwa mit einem Anti-BSEP-Projekt (Verkürzung der Bemessungsgrundlage, base erosion, durch Gewinnverlagerung, profit shifting), weltweite Vernetzung der Unternehmensregister,  Hinzurechnungsbesteuerung und Quellensteuer. Übrigens: Steueroasen gibt es auch mitten in Europa, z.B. in Luxemburg.

 

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