"Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?" Unter diesem Motto stand die erste Mitgliederversammlung unseres Ortsvereins im Jahr 2011. Zusammen mit unserer Gemeinderätin Irmtraud Spinnler diskutierten wir am 3. Februar in den Räumen von "Obdach e.V." den Haushaltsentwurf der Stadt Heidelberg für die Jahre 2011 und 2012.
Am 21. Dezember 2010 legten Oberbürgermeister Dr. Eckart Würzner und Stadtkämmerer Hans-Jürgen Heiß dem Gemeinderat den Entwurf für den nächsten Doppelhaushalt vor. Bei einem derzeitigen Schuldenstand von rund 164 Millionen Euro rechnet die Stadt Heidelberg für 2011/12 mit fehlenden Einnahmen in Höhe von 95 Millionen Euro.
Steigende Ausgaben und sinkende Einnahmen (zuletzt bedingt auch durch das "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" der Bundesregierung): Unsere Runde war sich schnell einig, dass die Kommunen in die Lage gesetzt sein müssen, ihre Aufgaben finanzieren zu können. Unsere Empfehlung: Steuern und Gebühren nicht erhöhen (eine Erhöhung der Grundsteuer etwa würde auf die Mieter umgelegt werden, die in Heidelberg ohnehin mit hohen Wohnkosten konfrontiert sind), Standards erhalten (insbesondere im öffentlichen Nahverkehr) und Ausgaben auf den Prüfstand stellen, die in der Metropolregion mehrfach anfallen!
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