Sebastian Klassen, Alex Füller, Eberhard Schick, Lothar Binding und Nihat Genc (von links nach rechts)Es riecht noch nach Farbe in den neu eingerichteten Seminarräumen des Paritätischen Wohlfahrtsverbands im „Forum am Park“. Und Farbe kam auch ins Spiel, als Lothar Binding dort am 23. Januar 2009 zahlreichen interessierten Zuhörerinnen und Zuhörern die Hintergründe der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise erläuterte – mit dicken Farbstiften zeichnete er dabei auf ein riesiges Stück Papier ein Schema, das allen Anwesenden den äußerst komplexen Sachverhalt anschaulich vor Augen führte. Eingeladen zu der Veranstaltung mit dem Heidelberger Bundestagsabgeordneten hatten die SPD-Ortsvereine Weststadt und Bergheim.
Zunächst erklärte der Finanzexperte der SPD-Bundestagsfraktion die für die Entstehung der Finanzmarktkrise bedeutenden Zusammenhänge – von den Eigenkapitalreserven der Banken gemäß den Basel-II-Regeln, den Verbriefungen, den Kreditverlagerungen und den Zweckgesellschaften bis zu der Niedrigzinspolitik und den Erosionen am Immobilienmarkt in den USA. „In den USA besteht immer noch ein Solvenzproblem, in Deutschland dagegen gibt es derzeit hauptsächlich ein Liquiditätsproblem.“
Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz der Bundesregierung schütze die Ersparnisse der Bürger. Es solle neues Vertrauen unter den Banken stiften und die Kreditversorgung für den Mittelstand sichern. Diesen Zielen diene der große Bürgschaftsrahmen der Bundesregierung. Dafür erhalte der Staat Mitspracherechte bei den Produkten, den Strukturen und der Geschäftspolitik von Banken. Denn so Binding weiter: „Die Hiobsbotschaften von den internationalen Finanzmärkten haben bei vielen Banken einen schockierenden Mangel an Verantwortungsbewusstsein, Selbstdisziplin und internen Kontrollen offen gelegt“.
Abschließend warf Binding noch einen Blick in die Zukunft. „Wir brauchen jetzt unbedingt einen TÜV für Finanzprodukte. Außerdem müssen wir die Vorstände der Banken stärker in die Haftung nehmen.“ Das System der Regionalbanken müsse erhalten bleiben – schließlich seien die Sparkassen, die Volksbanken und die Genossenschaftsbanken in Deutschland in der Finanzkrise bislang ein Felsen in der Brandung gewesen.
Auch auf die Frage, ob das Konjunkturpaket die öffentliche Hand denn nicht überlaste, hatte Binding eine Antwort parat: „Der Krise können wir am besten mit einer staatlichen Nachfragepolitik begegnen. Doch die Schulden, die wir jetzt ganz bewusst machen, damit wir auch in Heidelberg gezielt in Bildung Qualifizierung und Innovationsforschung sowie in die kommunale Infrastruktur investieren können, sollten wir auch baldmöglichst wieder abbezahlen. Daher trete ich für eine „Schuldenbremse“ ein – die finanzielle Last für die künftigen Generationen muss schließlich tragbar bleiben.“
