Bundespolitik
Wir freuen uns sehr, dass Lothar Binding MdB, Mitglied unseres Ortsvereins, auf der Wahlkreiskonferenz am 20. Oktober 2012 in Weinheim zum SPD-Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 274 gewählt worden ist. Bei 133 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt er 131 Ja-Stimmen (bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme).
In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 12. Juni wurde Lothar Binding einstimmig ohne Gegenstimme zum finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Wir freuen uns sehr, dass ein Mitglied unseres Ortsvereins ein so wichtiges Amt übernommen hat, dem insbesondere in Zeiten der "Euro-Krise" große Bedeutung zukommt!
Was bedeutet es, wenn der Wehrdienst freiwillig werden wird? Welche Auswirkungen hat dies auf den Zivildienst? Wie halten wir es mit den internationalen Einsätzen der Bundeswehr, etwa mit dem militärischen Engagement in Afghanistan? Am Donnerstag, den 21.10., konnten wir diese Fragen bei einer Mitgliederversammlung im "Hutzelwald" diskutieren. Mit dabei als außergewöhnlich kundiger Experte: Prof. Gert Weißkirchen, der in seiner Zeit als MdB (1976-2009) zwischen 1990 und 2009 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags war und 1999 bis 2009 als Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion amtierte.
Ein Blick ins Gesundheitswesen zeigt: Nicht nur Karies ist in fast aller Munde, sondern auch die Kopfpauschale. Laut Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP soll noch in der laufenden Legislaturperiode das System der Gesundheitsversicherung auf einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge umgestellt werden. Die SPD tritt dagegen für die Bürgerversicherung ein, eine einheitliche, paritätisch finanzierte Pflichtversicherung für alle Bürger mit einkommensabhängigen Beiträgen und Sachleistungsprinzip, die zudem die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufhebt. Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim Bundesvorstand von ver.di, informierte uns am 8. Juni bei einer Mitgliederveranstaltung im "Literaturcafé" über alte und neue Trends der Gesundheitspolitik.
In Heidelberg lag Lothar Binding mit dem Erststimmen noch knapp vor Karl A. Lamers (CDU). Im gesamten Wahlkreis lag dagegen der CDU-Kandidat vorne und konnte das Direktmandat im Wahlkreis 275 gewinnen.