SPD Heidelberg OV-Südwest
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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kostenfreie Kitas jetzt!
Am 7. Januar 2019 fiel der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg. Wenige Wochen später reichte die SPD Baden-Württemberg beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren ein: Über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens waren beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000 Unterschriften.
Marlen Pankonin im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg
Auf dem Landesparteitag in Sindelfingen wählte die SPD Baden-Württemberg am 24.11.2018 mit Andreas Stoch nicht nur einen neuen Vorsitzenden, sondern auch einen neuen Landesvorstand. Neu mit dabei: Marlen Pankonin, Kreisvorsitzende der SPD Heidelberg und stellvertretende Vorsitzende unseres Ortsvereins.
Marlen Pankonin zur Landtagskandidatin gewählt
Die SPD Heidelberg nominierte am 14.12. ihre Kreisvorsitzende Marlen Pankonin zur Landtagskandidatin. Frischer Wind aus der Weststadt für Stuttgart!
Eine erste Bilanz von Grün-Rot in Baden-Württemberg
Nach der historischen Wahlniederlage der CDU bei den baden-würrtembergischen Landtagswahlen am 27. März 2011 nahm die grün-rote Regierung im Mai dieses Jahres ihre Amtgeschäfte auf. Was ist seither in Stuttgart geschehen? Welche Pläne wird die Regierungsmannschaft in den kommenden Monaten umsetzen? Um diese Fragestellungen kreiste die Diskussion auf unserer Mitgliederversammlung am 17. November, die in den Räumen von "Obdach e.V." stattfand.
Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag
Die Landtagswahl am 27. März war ein historischer Einschnitt in der Geschichte Baden-Württembergs: Die CDU (39,0%) muss – nach fast 60-jähriger Regierungszeit – auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen, die Grünen (24,2,%) wurden zweitstärkste Kraft im Landtag und werden erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen. Am 27. April wurde der Koalitionsvertrag, den Grüne und SPD (23,1%) geschlossen haben, der Öffentlichkeit präsentiert.
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Lokales
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WebsoziInfo-News
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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