SPD Heidelberg OV-Südwest
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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kostenfreie Kitas jetzt!
Am 7. Januar 2019 fiel der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg. Wenige Wochen später reichte die SPD Baden-Württemberg beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren ein: Über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens waren beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000 Unterschriften.
Marlen Pankonin im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg
Auf dem Landesparteitag in Sindelfingen wählte die SPD Baden-Württemberg am 24.11.2018 mit Andreas Stoch nicht nur einen neuen Vorsitzenden, sondern auch einen neuen Landesvorstand. Neu mit dabei: Marlen Pankonin, Kreisvorsitzende der SPD Heidelberg und stellvertretende Vorsitzende unseres Ortsvereins.
Marlen Pankonin zur Landtagskandidatin gewählt
Die SPD Heidelberg nominierte am 14.12. ihre Kreisvorsitzende Marlen Pankonin zur Landtagskandidatin. Frischer Wind aus der Weststadt für Stuttgart!
Eine erste Bilanz von Grün-Rot in Baden-Württemberg
Nach der historischen Wahlniederlage der CDU bei den baden-würrtembergischen Landtagswahlen am 27. März 2011 nahm die grün-rote Regierung im Mai dieses Jahres ihre Amtgeschäfte auf. Was ist seither in Stuttgart geschehen? Welche Pläne wird die Regierungsmannschaft in den kommenden Monaten umsetzen? Um diese Fragestellungen kreiste die Diskussion auf unserer Mitgliederversammlung am 17. November, die in den Räumen von "Obdach e.V." stattfand.
Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag
Die Landtagswahl am 27. März war ein historischer Einschnitt in der Geschichte Baden-Württembergs: Die CDU (39,0%) muss – nach fast 60-jähriger Regierungszeit – auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen, die Grünen (24,2,%) wurden zweitstärkste Kraft im Landtag und werden erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen. Am 27. April wurde der Koalitionsvertrag, den Grüne und SPD (23,1%) geschlossen haben, der Öffentlichkeit präsentiert.
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Lokales
Shariff
WebsoziInfo-News
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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