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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Vermögensbesteuerung in Deutschland
1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der bis dahin geltenden Vermögenssteuer für verfassungswidrig – Geld und andere Vermögen waren nach seinem Urteil ungleich bewertet. Das Nicht-Mehr-Erheben der Vermögenssteuer seit 1997 hat die Schieflage in der Vermögensverteilung in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland nochmals verstärkt. Lothar Binding MdB erklärte am 10. Oktober im "Literaturcafé" 30 interessierten Mitgliedern, wie sich die Bundestagsfraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorstellt.
Mitgliederversammlung zur Neuwahl der Bundesvorsitzenden
Welches der Kandidierendenpaare soll die SPD künftig als Bundesvorsitzende*r anführen? Nach einer regen Diskussion im Literaturcafé gab es am 19. September unter den 25 anwesenden Genoss*innen unseres Ortsvereins bei einer Probeabstimmung eine durchaus überraschende, aber eindeutige Tendenz: 12 Stimmen für Kampmann/Roth; leer gingen dagegen Geywitz/Scholz und Köpping/Pistorius aus.
Wahlnachlese
Auch wenn Lothar Binding den Einzug in den Bundestag nach einem sehr engagierten Wahlkampf wieder geschafft hat: 20,5 % der Zweitstimmen im Bund (bei 18,4 % in Heidelberg und 16,4 % in Baden-Württemberg) sind eine bittere Niederlage für uns. Was dieses Ergebnis der Bundestagswahl 2017 für die SPD bedeutet, das diskutierten am 25.9., am Montag nach dem Urnengang, knapp 20 Genoss*innen in "Literaturcafé".
Steuerpolitik in Deutschland
Was sind Steueroasen? Wie funktionieren „Briefkastenfirmen“? Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, hier korrigierend einzugreifen und für mehr Steuerehrlichkeit zu sorgen? Lothar Binding MdB, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläuerte uns am 14.7. im "Literaturcafé" die Hintergründe der "Panama Papers". Fast 40 Besucher*innen - eine neue Rekordkulisse für eine Mitgliederversammlung unsers Ortsvereins - folgten gebannt seinen Ausführungen.
Wahlnachlese
Koalitionsgespräche mit CDU/CSU oder den Grünen und den Linken, Duldung einer schwarzen Minderheitsregierung, Neuwahlen – welchen Weg soll die SPD nach der Bundestagswahl gehen, die für uns am 22.September mit 25,7% der Zweitstimmen das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erbrachte? Am 26. September trafen sich knapp 30 Genossinnen und Genossen aus unserem Ortsverein (und einige Gäste) im Literaturcafé, um das Wahlergebnis und dessen Auswirkungen zu diskutieren.
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Lokales
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WebsoziInfo-News
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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