SPD Heidelberg OV-Südwest
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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kostenfreie Kitas jetzt!
Am 7. Januar 2019 fiel der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg. Wenige Wochen später reichte die SPD Baden-Württemberg beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren ein: Über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens waren beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000 Unterschriften.
Marlen Pankonin im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg
Auf dem Landesparteitag in Sindelfingen wählte die SPD Baden-Württemberg am 24.11.2018 mit Andreas Stoch nicht nur einen neuen Vorsitzenden, sondern auch einen neuen Landesvorstand. Neu mit dabei: Marlen Pankonin, Kreisvorsitzende der SPD Heidelberg und stellvertretende Vorsitzende unseres Ortsvereins.
Marlen Pankonin zur Landtagskandidatin gewählt
Die SPD Heidelberg nominierte am 14.12. ihre Kreisvorsitzende Marlen Pankonin zur Landtagskandidatin. Frischer Wind aus der Weststadt für Stuttgart!
Eine erste Bilanz von Grün-Rot in Baden-Württemberg
Nach der historischen Wahlniederlage der CDU bei den baden-würrtembergischen Landtagswahlen am 27. März 2011 nahm die grün-rote Regierung im Mai dieses Jahres ihre Amtgeschäfte auf. Was ist seither in Stuttgart geschehen? Welche Pläne wird die Regierungsmannschaft in den kommenden Monaten umsetzen? Um diese Fragestellungen kreiste die Diskussion auf unserer Mitgliederversammlung am 17. November, die in den Räumen von "Obdach e.V." stattfand.
Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag
Die Landtagswahl am 27. März war ein historischer Einschnitt in der Geschichte Baden-Württembergs: Die CDU (39,0%) muss – nach fast 60-jähriger Regierungszeit – auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen, die Grünen (24,2,%) wurden zweitstärkste Kraft im Landtag und werden erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen. Am 27. April wurde der Koalitionsvertrag, den Grüne und SPD (23,1%) geschlossen haben, der Öffentlichkeit präsentiert.
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WebsoziInfo-News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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