SPD Heidelberg OV-Südwest
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Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kostenfreie Kitas jetzt!
Am 7. Januar 2019 fiel der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg. Wenige Wochen später reichte die SPD Baden-Württemberg beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren ein: Über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens waren beim SPD-Landesverband eingegangen – also weit über die erforderlichen 10.000 Unterschriften.
Marlen Pankonin im Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg
Auf dem Landesparteitag in Sindelfingen wählte die SPD Baden-Württemberg am 24.11.2018 mit Andreas Stoch nicht nur einen neuen Vorsitzenden, sondern auch einen neuen Landesvorstand. Neu mit dabei: Marlen Pankonin, Kreisvorsitzende der SPD Heidelberg und stellvertretende Vorsitzende unseres Ortsvereins.
Marlen Pankonin zur Landtagskandidatin gewählt
Die SPD Heidelberg nominierte am 14.12. ihre Kreisvorsitzende Marlen Pankonin zur Landtagskandidatin. Frischer Wind aus der Weststadt für Stuttgart!
Eine erste Bilanz von Grün-Rot in Baden-Württemberg
Nach der historischen Wahlniederlage der CDU bei den baden-würrtembergischen Landtagswahlen am 27. März 2011 nahm die grün-rote Regierung im Mai dieses Jahres ihre Amtgeschäfte auf. Was ist seither in Stuttgart geschehen? Welche Pläne wird die Regierungsmannschaft in den kommenden Monaten umsetzen? Um diese Fragestellungen kreiste die Diskussion auf unserer Mitgliederversammlung am 17. November, die in den Räumen von "Obdach e.V." stattfand.
Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag
Die Landtagswahl am 27. März war ein historischer Einschnitt in der Geschichte Baden-Württembergs: Die CDU (39,0%) muss – nach fast 60-jähriger Regierungszeit – auf der harten Oppositionsbank Platz nehmen, die Grünen (24,2,%) wurden zweitstärkste Kraft im Landtag und werden erstmals in Deutschland einen Ministerpräsidenten stellen. Am 27. April wurde der Koalitionsvertrag, den Grüne und SPD (23,1%) geschlossen haben, der Öffentlichkeit präsentiert.
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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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