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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Mitgliederehrungen
„Es gibt viele gute Gründe, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu werden“, stellte der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding bei der diesjährigen Mitgliederehrung des SPD-Ortsvereins Heidelberg-Weststadt fest, die am 17.12.2006 in der Gaststätte „Alter Kohlhof“ stattfand. „Viele kommen zu uns, weil sich schon ihre Großeltern und Eltern in der Sozialdemokratie engagiert haben, andere schließen sich der SPD an, weil politische Vorbilder wie Willy Brandt oder Helmut Schmidt sie dazu bewegen, und manche überzeugt das jahrzehntelange Eintreten der SPD für die Grundwerte Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit. Die Freude ist natürlich dann besonders groß“, bekannte Binding, „wenn sich unsere Mitglieder nicht nur aktiv am politischen Leben in den Ortsvereinen beteiligen, sondern der SPD auch dauerhaft die Treue halten.“ Und so konnte er in einer Feierstunde des Ortsvereins wieder persönlich Ehrenurkunden an zahlreiche langjährige Mitglieder überreichen, die in diesem Jahr auf „runde Parteijubiläen“ zurückblicken: Wilhelm Jung auf 40 Jahre, Albertus Bujard, Hans Heller, Hans Neuendorff und Manfred Stolzenburg auf 35 Jahre, Erhard Mayer, Walter Mühlhausen, Michael Odenwald, Gabriele Rehm und Jürgen Sauter auf 30 Jahre, Claudia Kahmann auf 25 Jahre und Jürgen Hotz auf 20 Jahre Mitgliedschaft in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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