SPD Heidelberg OV-Südwest
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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Lothar Binding tritt bei der Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 274 wieder für die SPD an
Wir freuen uns sehr, dass Lothar Binding MdB, Mitglied unseres Ortsvereins, auf der Wahlkreiskonferenz am 20. Oktober 2012 in Weinheim zum SPD-Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 274 gewählt worden ist. Bei 133 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt er 131 Ja-Stimmen (bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme).
Lothar Binding zum finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt
In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 12. Juni wurde Lothar Binding einstimmig ohne Gegenstimme zum finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Wir freuen uns sehr, dass ein Mitglied unseres Ortsvereins ein so wichtiges Amt übernommen hat, dem insbesondere in Zeiten der "Euro-Krise" große Bedeutung zukommt!
Zukunft der Bundeswehr
Was bedeutet es, wenn der Wehrdienst freiwillig werden wird? Welche Auswirkungen hat dies auf den Zivildienst? Wie halten wir es mit den internationalen Einsätzen der Bundeswehr, etwa mit dem militärischen Engagement in Afghanistan? Am Donnerstag, den 21.10., konnten wir diese Fragen bei einer Mitgliederversammlung im "Hutzelwald" diskutieren. Mit dabei als außergewöhnlich kundiger Experte: Prof. Gert Weißkirchen, der in seiner Zeit als MdB (1976-2009) zwischen 1990 und 2009 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags war und 1999 bis 2009 als Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion amtierte.
Köpfe gegen Kopfpauschale! Mitgliederveranstaltung mit Herbert Weisbrod-Frey
Ein Blick ins Gesundheitswesen zeigt: Nicht nur Karies ist in fast aller Munde, sondern auch die Kopfpauschale. Laut Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP soll noch in der laufenden Legislaturperiode das System der Gesundheitsversicherung auf einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge umgestellt werden. Die SPD tritt dagegen für die Bürgerversicherung ein, eine einheitliche, paritätisch finanzierte Pflichtversicherung für alle Bürger mit einkommensabhängigen Beiträgen und Sachleistungsprinzip, die zudem die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufhebt. Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim Bundesvorstand von ver.di, informierte uns am 8. Juni bei einer Mitgliederveranstaltung im "Literaturcafé" über alte und neue Trends der Gesundheitspolitik.
Gewählt ist gewählt
In Heidelberg lag Lothar Binding mit dem Erststimmen noch knapp vor Karl A. Lamers (CDU). Im gesamten Wahlkreis lag dagegen der CDU-Kandidat vorne und konnte das Direktmandat im Wahlkreis 275 gewinnen.
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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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