SPD Heidelberg OV-Südwest
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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Lothar Binding tritt bei der Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 274 wieder für die SPD an
Wir freuen uns sehr, dass Lothar Binding MdB, Mitglied unseres Ortsvereins, auf der Wahlkreiskonferenz am 20. Oktober 2012 in Weinheim zum SPD-Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis 274 gewählt worden ist. Bei 133 abgegebenen gültigen Stimmen erhielt er 131 Ja-Stimmen (bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme).
Lothar Binding zum finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt
In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am 12. Juni wurde Lothar Binding einstimmig ohne Gegenstimme zum finanzpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt. Wir freuen uns sehr, dass ein Mitglied unseres Ortsvereins ein so wichtiges Amt übernommen hat, dem insbesondere in Zeiten der "Euro-Krise" große Bedeutung zukommt!
Zukunft der Bundeswehr
Was bedeutet es, wenn der Wehrdienst freiwillig werden wird? Welche Auswirkungen hat dies auf den Zivildienst? Wie halten wir es mit den internationalen Einsätzen der Bundeswehr, etwa mit dem militärischen Engagement in Afghanistan? Am Donnerstag, den 21.10., konnten wir diese Fragen bei einer Mitgliederversammlung im "Hutzelwald" diskutieren. Mit dabei als außergewöhnlich kundiger Experte: Prof. Gert Weißkirchen, der in seiner Zeit als MdB (1976-2009) zwischen 1990 und 2009 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags war und 1999 bis 2009 als Außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion amtierte.
Köpfe gegen Kopfpauschale! Mitgliederveranstaltung mit Herbert Weisbrod-Frey
Ein Blick ins Gesundheitswesen zeigt: Nicht nur Karies ist in fast aller Munde, sondern auch die Kopfpauschale. Laut Koalitionsvertrag zwischen Union und FDP soll noch in der laufenden Legislaturperiode das System der Gesundheitsversicherung auf einkommensunabhängige Arbeitnehmerbeiträge umgestellt werden. Die SPD tritt dagegen für die Bürgerversicherung ein, eine einheitliche, paritätisch finanzierte Pflichtversicherung für alle Bürger mit einkommensabhängigen Beiträgen und Sachleistungsprinzip, die zudem die Trennung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung aufhebt. Herbert Weisbrod-Frey, Bereichsleiter Gesundheitspolitik beim Bundesvorstand von ver.di, informierte uns am 8. Juni bei einer Mitgliederveranstaltung im "Literaturcafé" über alte und neue Trends der Gesundheitspolitik.
Gewählt ist gewählt
In Heidelberg lag Lothar Binding mit dem Erststimmen noch knapp vor Karl A. Lamers (CDU). Im gesamten Wahlkreis lag dagegen der CDU-Kandidat vorne und konnte das Direktmandat im Wahlkreis 275 gewinnen.
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Lokales
Shariff
WebsoziInfo-News
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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