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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Vermögensbesteuerung in Deutschland
1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der bis dahin geltenden Vermögenssteuer für verfassungswidrig – Geld und andere Vermögen waren nach seinem Urteil ungleich bewertet. Das Nicht-Mehr-Erheben der Vermögenssteuer seit 1997 hat die Schieflage in der Vermögensverteilung in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland nochmals verstärkt. Lothar Binding MdB erklärte am 10. Oktober im "Literaturcafé" 30 interessierten Mitgliedern, wie sich die Bundestagsfraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorstellt.
Mitgliederversammlung zur Neuwahl der Bundesvorsitzenden
Welches der Kandidierendenpaare soll die SPD künftig als Bundesvorsitzende*r anführen? Nach einer regen Diskussion im Literaturcafé gab es am 19. September unter den 25 anwesenden Genoss*innen unseres Ortsvereins bei einer Probeabstimmung eine durchaus überraschende, aber eindeutige Tendenz: 12 Stimmen für Kampmann/Roth; leer gingen dagegen Geywitz/Scholz und Köpping/Pistorius aus.
Wahlnachlese
Auch wenn Lothar Binding den Einzug in den Bundestag nach einem sehr engagierten Wahlkampf wieder geschafft hat: 20,5 % der Zweitstimmen im Bund (bei 18,4 % in Heidelberg und 16,4 % in Baden-Württemberg) sind eine bittere Niederlage für uns. Was dieses Ergebnis der Bundestagswahl 2017 für die SPD bedeutet, das diskutierten am 25.9., am Montag nach dem Urnengang, knapp 20 Genoss*innen in "Literaturcafé".
Steuerpolitik in Deutschland
Was sind Steueroasen? Wie funktionieren „Briefkastenfirmen“? Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, hier korrigierend einzugreifen und für mehr Steuerehrlichkeit zu sorgen? Lothar Binding MdB, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläuerte uns am 14.7. im "Literaturcafé" die Hintergründe der "Panama Papers". Fast 40 Besucher*innen - eine neue Rekordkulisse für eine Mitgliederversammlung unsers Ortsvereins - folgten gebannt seinen Ausführungen.
Wahlnachlese
Koalitionsgespräche mit CDU/CSU oder den Grünen und den Linken, Duldung einer schwarzen Minderheitsregierung, Neuwahlen – welchen Weg soll die SPD nach der Bundestagswahl gehen, die für uns am 22.September mit 25,7% der Zweitstimmen das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erbrachte? Am 26. September trafen sich knapp 30 Genossinnen und Genossen aus unserem Ortsverein (und einige Gäste) im Literaturcafé, um das Wahlergebnis und dessen Auswirkungen zu diskutieren.
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Lokales
Shariff
WebsoziInfo-News
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
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