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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Vermögensbesteuerung in Deutschland
1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der bis dahin geltenden Vermögenssteuer für verfassungswidrig – Geld und andere Vermögen waren nach seinem Urteil ungleich bewertet. Das Nicht-Mehr-Erheben der Vermögenssteuer seit 1997 hat die Schieflage in der Vermögensverteilung in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland nochmals verstärkt. Lothar Binding MdB erklärte am 10. Oktober im "Literaturcafé" 30 interessierten Mitgliedern, wie sich die Bundestagsfraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorstellt.
Mitgliederversammlung zur Neuwahl der Bundesvorsitzenden
Welches der Kandidierendenpaare soll die SPD künftig als Bundesvorsitzende*r anführen? Nach einer regen Diskussion im Literaturcafé gab es am 19. September unter den 25 anwesenden Genoss*innen unseres Ortsvereins bei einer Probeabstimmung eine durchaus überraschende, aber eindeutige Tendenz: 12 Stimmen für Kampmann/Roth; leer gingen dagegen Geywitz/Scholz und Köpping/Pistorius aus.
Wahlnachlese
Auch wenn Lothar Binding den Einzug in den Bundestag nach einem sehr engagierten Wahlkampf wieder geschafft hat: 20,5 % der Zweitstimmen im Bund (bei 18,4 % in Heidelberg und 16,4 % in Baden-Württemberg) sind eine bittere Niederlage für uns. Was dieses Ergebnis der Bundestagswahl 2017 für die SPD bedeutet, das diskutierten am 25.9., am Montag nach dem Urnengang, knapp 20 Genoss*innen in "Literaturcafé".
Steuerpolitik in Deutschland
Was sind Steueroasen? Wie funktionieren „Briefkastenfirmen“? Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, hier korrigierend einzugreifen und für mehr Steuerehrlichkeit zu sorgen? Lothar Binding MdB, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläuerte uns am 14.7. im "Literaturcafé" die Hintergründe der "Panama Papers". Fast 40 Besucher*innen - eine neue Rekordkulisse für eine Mitgliederversammlung unsers Ortsvereins - folgten gebannt seinen Ausführungen.
Wahlnachlese
Koalitionsgespräche mit CDU/CSU oder den Grünen und den Linken, Duldung einer schwarzen Minderheitsregierung, Neuwahlen – welchen Weg soll die SPD nach der Bundestagswahl gehen, die für uns am 22.September mit 25,7% der Zweitstimmen das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erbrachte? Am 26. September trafen sich knapp 30 Genossinnen und Genossen aus unserem Ortsverein (und einige Gäste) im Literaturcafé, um das Wahlergebnis und dessen Auswirkungen zu diskutieren.
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Lokales
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WebsoziInfo-News
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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