SPD Heidelberg OV-Südwest
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Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Vermögensbesteuerung in Deutschland
1995 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Erhebung der bis dahin geltenden Vermögenssteuer für verfassungswidrig – Geld und andere Vermögen waren nach seinem Urteil ungleich bewertet. Das Nicht-Mehr-Erheben der Vermögenssteuer seit 1997 hat die Schieflage in der Vermögensverteilung in den vergangenen Jahrzehnten in Deutschland nochmals verstärkt. Lothar Binding MdB erklärte am 10. Oktober im "Literaturcafé" 30 interessierten Mitgliedern, wie sich die Bundestagsfraktion die Wiedereinführung der Vermögenssteuer vorstellt.
Mitgliederversammlung zur Neuwahl der Bundesvorsitzenden
Welches der Kandidierendenpaare soll die SPD künftig als Bundesvorsitzende*r anführen? Nach einer regen Diskussion im Literaturcafé gab es am 19. September unter den 25 anwesenden Genoss*innen unseres Ortsvereins bei einer Probeabstimmung eine durchaus überraschende, aber eindeutige Tendenz: 12 Stimmen für Kampmann/Roth; leer gingen dagegen Geywitz/Scholz und Köpping/Pistorius aus.
Wahlnachlese
Auch wenn Lothar Binding den Einzug in den Bundestag nach einem sehr engagierten Wahlkampf wieder geschafft hat: 20,5 % der Zweitstimmen im Bund (bei 18,4 % in Heidelberg und 16,4 % in Baden-Württemberg) sind eine bittere Niederlage für uns. Was dieses Ergebnis der Bundestagswahl 2017 für die SPD bedeutet, das diskutierten am 25.9., am Montag nach dem Urnengang, knapp 20 Genoss*innen in "Literaturcafé".
Steuerpolitik in Deutschland
Was sind Steueroasen? Wie funktionieren „Briefkastenfirmen“? Welche Möglichkeiten hat die deutsche Politik, hier korrigierend einzugreifen und für mehr Steuerehrlichkeit zu sorgen? Lothar Binding MdB, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erläuerte uns am 14.7. im "Literaturcafé" die Hintergründe der "Panama Papers". Fast 40 Besucher*innen - eine neue Rekordkulisse für eine Mitgliederversammlung unsers Ortsvereins - folgten gebannt seinen Ausführungen.
Wahlnachlese
Koalitionsgespräche mit CDU/CSU oder den Grünen und den Linken, Duldung einer schwarzen Minderheitsregierung, Neuwahlen – welchen Weg soll die SPD nach der Bundestagswahl gehen, die für uns am 22.September mit 25,7% der Zweitstimmen das zweitschlechteste Ergebnis der Nachkriegsgeschichte erbrachte? Am 26. September trafen sich knapp 30 Genossinnen und Genossen aus unserem Ortsverein (und einige Gäste) im Literaturcafé, um das Wahlergebnis und dessen Auswirkungen zu diskutieren.
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Lokales
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WebsoziInfo-News
12.10.2026 17:43 Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas
Ich danke Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz, ihre Haltung und ihr Engagement. Wir kämpfen weiter gemeinsam für die soziale Demokratie. „Bärbel Bas hat heute Morgen ihren Rücktritt von Partei- und Ministeramt erklärt. Ich habe großen Respekt vor ihrer Entscheidung. Sie trifft sie aus persönlichen Gründen, die ich zutiefst respektiere. Als Ministerin und Vorsitzende… Matthias Miersch zum Rücktritt von Bärbel Bas weiterlesen
09.10.2026 17:40 Wichtiges Signal für den Wohnungsbau
Die Fortführung und Aufstockung des EH55 Programms bis zum Jahresende ist ein wichtiges Signal für die Bauwirtschaft. Nun sollten die neuen Fördermöglichkeiten konsequent genutzt werden, um den dringend benötigten Neubau anzukurbeln. „Die Aufstockung der Förderung für den Neubau im Effizienzhausstandard 55 Plus und die Fortführung des Programms bis zum Jahresende sind ein wichtiges Signal für… Wichtiges Signal für den Wohnungsbau weiterlesen
26.09.2026 19:01 Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung
Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
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