SPD Heidelberg OV-Südwest

Wie sollen heute Leitlinien einer modernen Familienpolitik aussehen?

SPD Ortsverein Heidelberg-Weststadt und Politologe Martin Bujard diskutieren neue Ansätze

„Eltern werden ist nicht schwer, Eltern sein dagegen sehr“: Unter dieses Motto hatte der SPD-Ortsverein Heidelberg-Weststadt eine Mitgliederversammlung gestellt, auf der er Leitlinien einer zeitgemäßen Familienpolitik diskutierte. Am 15. Oktober 2008 trug der Politologe Martin Bujard in der Gaststätte „Hutzelwald“ den zahlreich erschienenen Mitgliedern und Gästen hierzu zunächst einige Thesen und Erkenntnisse aus seiner derzeit entstehenden Dissertation vor.

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Armut und Ausgrenzung müssen verhindert werden

Auch in der wohlhabenden Stadt Heidelberg – hinter Baden-Baden rangieren wir in der baden-württembergischen „Liga der Einkommensmillionäre“ auf Rang 2 – gibt es viele Menschen, die von Ausgrenzung und Armut bedroht sind. Insgesamt waren 2005 rund 11.600 Einwohnerinnen und Einwohner in Heidelberg arm oder armutsgefährdet – so das Ergebnis des 300 Seiten starken „Berichts zur Sozialen Lage in Heidelberg“, den Bürgermeister Dr. Joachim Gerner dem Ortsverein Weststadt am 5. Mai 2008 auf einer sehr gut besuchten Mitgliederversammlung (darunter einigen vom Ortsvereinsvorsitzenden, Alex Füller, besonders herzlich willkommen geheißenen Gästen) in der Gaststätte „Hutzelwald“ vorstellte.

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Bebauung in der Bahnhofstraße

Der Vorstand des SPD-Ortsvereins Weststadt hat in der Sitzung am 8.11. hat zu dem vorgelegten Bebauungsplan Kurfürsten-Anlage / Bahnhofstraße seine Position konkretisiert:

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08.11.2007 in Landespolitik

Bezahlbar wohnen in Heidelberg – Welche Verantwortung hat das Land?

Prominenter Besuch in Heidelberg: Auf Einladung der SPD-Gemeinderatsfraktion und des Ortsvereins Heidelberg-Weststadt kam Claus Schmiedel, der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, am 24. Oktober 2007 aus Stuttgart in die Kurpfalz. Unter dem Motto "Bezahlbar wohnen in Heidelberg – Welche Verantwortung hat das Land?“ diskutierte er im DAI mit Christoph Nestor vom Mieterverein Heidelberg und dem SPD-Stadtrat Thomas Krczal das brisante Thema „Wohnungspolitik“.

Dr. Alex Füller, der Vorsitzende unseres Ortsvereins, führte die rund 30 Besucherinnen und Besuchern in das Thema ein: Das Mietpreisniveau liegt in Heidelberg bundesweit in der Spitzengruppe – und dies bei leicht unterdurchschnittlicher Kaufkraft der Bevölkerung. So fällt es vielen Heidelbergerinnen und Heidelbergern zunehmend schwer, in unserer Stadt bezahlbaren Wohnraum anzumieten. Der landespolitische Einfluss auf die Situation sei dagegen negativ spürbar, der Verkauf der Justizgebäude und des Altklinikums seien die vieldiskutierten Beispiele in der Stadt.

Claus Schmiedel führte aus, dass es in Baden-Württemberg statistisch gesehen zwar keine Wohnungsnot gebe. Es herrsche aber eine Diskrepanz zwischen ländlichen Gebieten mit einem ausgeglichenen Angebot einerseits und städtischen Gebieten mit einem Wohnungsmangel andererseits. Es sei daher dringend erforderlich, den städtischen Wohnbau mit Landesmitteln zu fördern. Leider aber habe es die Landesregierung in der Vergangenheit versäumt, längerfristig in dem Mietwohnungsbau zu investieren. Baden-Württemberg sei das einzige Bundesland, das die Wohnbaumittel auf Null zusammengestrichen habe. Es sei höchste Zeit, dass die Landesregierung beim sozialen Mietwohnungsbau das Ruder herumreiße. „Wir können nicht tatenlos zusehen, wie sich in den Großstädten Milieus der Armut verfestigen, in denen das Wohnen nicht mehr menschenwürdig ist", sagte Schmiedel. Der Landesregierung rate er, den Blick nach Bayern zu werfen: Der Impuls für den Wohnungsbau komme dort von der Kommune, die sich mit dem Land hälftig die Kosten dafür teile.

Thomas Krczal betonte, wie wichtig es ist, dass die öffentliche Hand am attraktiven Standort Heidelberg die städtische Wohnförderung als Steuerungsinstrument in der Hand halte. Daher komme für ihn und die SPD-Gemeinderatsfraktion ein Verkauf der Gesellschaft für Grund- und Hausbesitz mbH Heidelberg (GGH) zur Sanierung des städtischen Haushalts nicht in Frage. In der Bahnstadt strebe die SPD-Fraktion eine Quote von 20% preiswertem Wohnraum an. Beim Altklinikum habe man dieses Ziel allerdings verfehlt – hier wird es leider nur eine Quote von 15% geben. Zudem wies Thomas Krczal auf einen weiteren Missstand hin: Gerade junge Familien mit Kindern finden in Heidelberg kaum noch Wohnungen zu bezahlbaren Preisen und müssen in die Umlandgemeinden ziehen – dies sei nicht im Sinn eder Fraktion. Die Landesregierung behandele Heidelberg stiefväterlich – so Christoph Nestor. Durch ein Allparteienbündnis müsse man Druck auf das Land ausüben, so könne man der auch von ihm beklagten Diskrepanz zwischen Mietpreisen und Kaufkraft begegnen.

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Mitgliederbefragung 2007

Der Vorstand hat sich für dieses Jahr vorgenommen, den Ortsverein verstärkt zur Plattform für politische Diskussionen zu machen. Bevor wir vom „grünen Tisch“ aus planen, möchten wir euch bitten, uns bei diesem Vorhaben zu unterstützen, indem ihr die Fragen des Fragebogens beantwortet. Ihr könnt den Fragebogen – bitte bis Anfang Juli – entweder bei einem Vorstandsmitglied abgeben, zu einer der nächsten Mitgliederversammlungen mitbringen oder beim Sommerspektakel am SPD-Tisch abgeben.

Den Fragebogen findet Ihr im Menü unter "Downloads" oder hier

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