SPD Heidelberg OV-Südwest
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Nachrichten zum Thema Europa
Freude, schöner Götterfunken – Europa vor dem Crash?
Ist Deutschland eine "Insel der Seligen", das in der Europahymne beschworene "Elysium"? Welche Schritte sind notwendig, um die europäische Einigung vor dem Scheitern zu bewahren? Wie sehen unsere sozialdemokratischen Positionen in diesem Prozess aus? Mit welchen europapolitischen Argumenten überzeugen wir mit Martin Schulz im Bundestagswahlkampf? Unser Mannheimer Genosse Peter Simon MdE (Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten & Demokraten im Europäischen Parlament) stellte sich am 8. Juni im "Literaturcafé" (Stadtbücherei) vor knapp 20 interessierten Zuhörer*innen diesen Fragen.
Stier oder Ochse – Wie kommt Europa wieder auf die Beine?
Seit Monaten hält die Finanz- und Wirtschaftskrise Europa und die Welt in Atem. Ganze Staaten stehen mittlerweile vor dem finanziellen Offenbarungseid. Pat Klinis, ehemaliger 1. Bevollmächtigter der IG-Metall-Verwaltungsstelle Heidelberg, unterrichtete uns in gewohnt meinungsfreudiger, schlagfertiger Weise über die aktuellen Verhältnisse in Griechenland. Dass dieses Thema derzeit auch in Heidelberg die Gemüter vieler Menschen bewegt, zeigte der gute Besuch unserer Mitgliederversammlung, die am 1. Dezember fast 30 Personen ins "Literaturcafé" lockte.
Die KDK des Antrag: SPD-Kreisverbandes Heidelberg möge beschließen:
Ende 2007 Anfang 2008 hat der Europäische Gerichtshof vier grundlegende Urteile (Laval, Viking, Rüffert und Luxemburg) gefällt. Die KDK des SPD-KV HD stellt dazu fest: Diese Urteile haben für die Arbeitnehmer/innen und Gewerkschaften in Europa und für die Demokratie verheerende Folgen:- Sie öffnen dem Lohn- und Sozialdumping durch entstandte Arbeitnehmer/innen Tür und Tor;
- Sie stellen das Streikrecht und damit verbunden die Tarifautonomie und den verbindlichen Tarifvertrag in Frage und gefährden die verfassungsmäßig verbrieften demokratischen Grundrechte.
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03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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