Kommunalpolitik
Mit dem Abzug der US-amerikanischen Streitkräfte, der bis Ende 2015 vollständig erfolgen wird, eröffnet sich für Heidelberg eine große (und möglicherweise sogar die auf absehbare Zeit letzte) Gelegenheit für eine nachhaltige Stadtentwicklung. Die frei werdenden Flächen umfassen rund 200 Hektar, die für eine zivile Nutzung – als Lebens- und Arbeitsraum für etwa 6.000 Einwohner – zur Verfügung stehen werden. Über den neuesten Stand der Planungen für die Südstadt informierten sich am 9. Juli im Rahmen einer Ortsbegehung 20 interessierte Bürgerinnen und Bürger, angeführt von Gemeinderätin Dr. Monika Meißner und unseren Bezirksbeiräten Roland Wagner und Uschi Füller.
In seiner Sitzung am 8. Mai 2012 hat der Jugendhilfeausschuss den Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion angenommen, das Platzangebot für unter Dreijährige (U3) im Stadtteil Weststadt gezielt zu erhöhen. Denn aktuell ist in Heidelberg, das derzeit dank der weitschauenden Politik von Altoberbürgermeisterin Beate Weber einen Spitzenplatz in Sachen Kinderbetreuung in Baden-Württemberg und den alten Bundesländern einnimmt, zwar fast 40% des vermuteten Bedarfs an U3-Krippenplätzen gedeckt. Die Weststadt jedoch ist mit nur 22% "deutlich unterversorgt" - so Prof. Dr. Anke Schuster, die Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, in ihrem sehr informativen Vortrag vor knapp 20 Besucherinnen und Besuchern unserer Mitgliederversammlung am 14. Juni 2012 im "Literaturcafé".
Unser Bezirksbeirat Markus Kiener musste im März 2012 leider sein Amt aus gesundheitlichen Gründen niederlegen. Wir haben daher auf unserer Jahreshauptversammlung am 15. März 2012 Marlen Pankonin zur Nachfolgerin als Bezirksbeirätin für Weststadt / Südstadt gewählt.
Welche Ideen und Impulse für die städtebauliche Entwicklung Heidelbergs sind durch die Internationale Bauausstellung (IBA) zu erwarten, für die der Gemeinderat im Dezember 2011 finanzielle Mittel freigegeben hat? Mitglieder unseres Ortsvereins diskutierten diese Frage am 24. Januar in den Räumen von "Obdach e.V.". Mit dabei: der Stadtplaner und Ortsvereinsvorsitzende von Handschuhsheim, Robert Bechtel, der SPD-Kreisvorsitzende Moritz Gentsch sowie die beiden Gemeinderätinnen Irmtraud Spinnler und Dr. Monika Meißner.
Am "Montag nach dem Sommerspekaktel" richtete unser Ortsverein wieder eine Ortsbegehung für interessierte Weststädterinnen und Weststädter aus. In diesem Jahr führte der Weg die rund 20 Köpfe zählende Gruppe zur "Villa Fuchs" in die Häusserstraße - mit dabei waren die SPD-Bezirksbeiräte Uschi Füller und Roland W. Wagner sowie die Gemeinderätin Hilde Stolz (Bunte Linke).
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04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
02.09.2026 17:59 Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz
Gute Startchancen für jedes Kind – starke Kitas, starke Familien Jasmina Hostert, familienpolitische Sprecherin: Heute hat das Kabinett den Entwurf für ein KiTa-Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz beschlossen. Das Gesetz soll bundesweite Qualitätsstandards für Kindertagesbetreuung einführen und die Entwicklungs- und Bildungschancen von Kindern verbessern. Der Bund will die Länder dafür von 2027 bis 2034 mit rund 9,25 Mrd.… Jasmina Hostert zum KiTa-Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz weiterlesen
01.09.2026 18:01 Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln
Der Fund der mit Sprengstoff beladenen Drohne auf dem Leipziger Flughafen beruht auf einer durch Russland gesteuerten Aktion. Es ist wichtig, dass die Bundesregierung darauf entschieden reagiert und den Aggressor konkret benennt. Die nun angekündigten Maßnahmen sind zu begrüßen. Russland muss unmissverständlich klargemacht werden, dass Angriffe auf deutschem Boden nicht folgenlos bleiben. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:… Russische hybride Angriffe: Bundesregierung muss entschlossen handeln weiterlesen
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
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